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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.05.2023

Ansprüche wegen Überwuchses von Bäumen und herabfallenden Blättern und Früchten über die Grundstücksgrenze

Ein Anspruch sowohl auf Beseitigung von älteren Bäumen als auch eines größeren Überhanges über die Grundstücksgrenze muss ausscheiden, wenn die begründete Gefahr besteht, dass dies zum Absterben der Gehölze oder einem erhöhten Risiko dafür führt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.05.2023

Verwertung von Videoaufnahme mit Wildkamera bei schwerer Beweisnot zulässig

Das Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung und die anschließende Verwertung der Videoaufnahme in einem Schadensersatzprozess kann zulässig sein, wenn anderenfalls eine schwere Beweisnot besteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 23.05.2023

Unfallversicherung greift nicht beim Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf

Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.05.2023

Kein kostenfreier Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie stellt zwar grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, der zum entschädigungslosen Reiserücktritt berechtigt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Reise vor dem Ausrufen der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation am 11.03.2020 gebucht wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.05.2023

Anspruch auf Kindergeld: Zum Familienwohnsitz und Inlandswohnsitz von Kindern

Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern, weil sie über ihre Haushaltszugehörigkeit eine abgeleitete Nutzungsmöglichkeit besitzen und damit zugleich die elterliche Wohnung im Sinne des § 8 AO innehaben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.