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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.05.2025

Betretungsrecht des Vermieters bei Sanierungsbedarf

Auch wenn die Arbeiten aus Sicht des Mieters nicht notwendig sind, hat der Vermieter das Recht, die Notwendigkeit und einen sich daraus ergebenden Umfang der Sanierungsarbeiten selbst festzustellen bzw. von einem Handwerker feststellen zu lassen – und den Anspruch auf Zutritt zur Mietwohnung.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 13.05.2025

§ 1 Abs. 5 Satz 1 Außensteuergesetz als Einkünftekorrekturvorschrift

Bei § 1 Abs. 5 des sog. Außensteuergesetzes handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 12.05.2025

Umsatzsteuerhinweis für Landwirte und Waldbesitzer: Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung

Wenn ein pauschalierender Landwirt/Waldbesitzer Aufforstungen für Dritte übernimmt, muss er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Umsatzsteuer zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 12.05.2025

Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch unverzügliche Mietnachzahlung

Ein säumiger Mieter kann durch eine umgehende Mietnachzahlung die Folgen sowohl einer außerordentlichen als auch einer ordentlichen Kündigung beseitigen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 12.05.2025

Vollständige Besitzaufgabe zur Erfüllung des Räumungsanspruchs

Ein Annahmeverzug des Vermieters führt allein nicht zur Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.