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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 23.11.2022

SGB II: Leistungsträger muss gesamte Heizkostennachforderung übernehmen

Wenn Leistungsempfänger nach dem SGB II Strom und Gas vom selben Anbieter beziehen und dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben gegen eine Heizkostennachforderung aufrechnet, muss der SGB II-Leistungsträger die gesamte Heizkostennachforderung übernehmen und nicht nur den um das Stromguthaben geminderten Betrag.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.11.2022

Keine Zustimmung zur Preiserhöhung von Fitnesskette durch Passieren des Drehkreuzes

Einer Fitnesskette wurde es verboten, das Passieren des Drehkreuzes beim Eintritt ins Fitnessstudio als Zustimmung zu Preiserhöhungen zu werten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.11.2022

Zur Unwirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte (sog. Strafzinsen)

Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, benachteiligen die Kunden unangemessen und dürfen nicht verwendet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.11.2022

Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Stipendium-Leistungen

Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.11.2022

Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist nicht mehr möglich.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.